Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Nikolaustag erhielten
Hausbesitzer Post von der Marktgemeinde Nordhalben, manche früher;
manche später? Die Rückantworten werden erbeten bis zum 20.12.2013.
„Ist das Schikane?“
fragen wir uns.
Schließlich wird das
Abwassersplitting von Verwaltungsgerichten aus Gründen der
Gerechtigkeit seit Jahren gefordert. Der NohA-Arbeitskreis-RÜB hat
die Einführung schon 2012 in einem öffentlichen Schreiben
angemahnt. Der Marktgemeinderat hat im Juni das Abwassersplitting
beschlossen. Und jetzt in der Adventszeit, fünf Monate später!
fordert Bürgermeister Daum eine Rückantwort in kürzester Zeit. Und
dies, obwohl in der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung steht:
„Der Gebührenschuldner hat dem Markt auf Anforderung innerhalb
eines Monats eine Aufstellung…
einzureichen.“
Warum der Zeitdruck?
Schikane? Unkenntnis?
Verantwortungsvolles
Verwaltungshandeln sieht anders aus!
Besonderen Unmut erzeugt
der Punkt 3 des Bürgermeisterschreibens. Danach muss ein an der
Bauausführung nicht beteiligter Unternehmer die Versickerungsanlage
abnehmen. Nur mit dessen Bestätigung ist diese beitragsrechtlich
relevant, behauptet der Bürgermeister.
Wo ist die rechtliche
Grundlage für diese Forderung ?
Mit dieser Information
tritt Bürgermeister Daum im Dezember an die Haus- und Grundbesitzer
heran, obwohl Versickerung in Nordhalben seit Jahren ein Thema ist.
Obwohl er eine vom NohA-AK-RÜB mit der Gemeinde gemeinsam geplante
Info-Veranstaltung absagte. Der Bürgermeister schrieb Anfang März:
„Wir sehen aber auch keinen Sinn darin eine
Informationsveranstaltung für die Bürger einzuberufen.“
Der AK-RÜB hat
beschlossen, das Vorgehen des Bürgermeisters durch einen Fachanwalt
prüfen zu lassen. Wir werden Sie weiter informieren. Nach
unserer Meinung wird versucht, unnötige Hürden aufzubauen, Bürgern
Geld aus der Tasche zu ziehen und sie vorsätzlich zu verunsichern.
Das Vorgehen des
Bürgermeisters zeigt aber auch sehr deutlich, wie richtig unsere
Entscheidung zum kommunalpolitischen Engagement ist.
Eine Empfehlung für
unsere Bürger. Füllen Sie die Rückantwort aus und senden Sie diese
an die Gemeinde zurück. Geben Sie auch die Flächen an, die Sie 2014 beabsichtigen zu versickern. Lassen Sie sich nicht durch das
Schreiben des Bürgermeisters verunsichern.
Weil die versiegelten
Flächen für die Berechnung des Regenbeckens in Ansatz gebracht
werden sollen. Denn noch immer will Bürgermeister Daum ein völlig
unsinniges RÜB bauen. Seit 9 Jahren und noch immer beruft er sich
darauf, dass der Bau eines RÜB die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben
sei. Obwohl das Bayerische Umweltministerium am 25. März 2013 auf
das 2. Schreiben vom NohA-AK-RÜB mitgeteilt hat, dass die Gemeinde
entscheiden muss, ob die Planungen für das Regenbecken überarbeitet
werden oder die
Planungsalternative der dezentralen
Versickerung von Niederschlagswasser gewählt
wird. Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz, eine Fachabteilung
des Bayerischen Umweltministeriums schreibt: „Ein wesentliches
Anliegen moderner Siedlungsentwässerung ist es Niederschlagswasser
von befestigten Flächen weitestgehend in den natürlichen
Wasserkreislauf zurückzuführen… Fließt Regenwasser von
versiegelten und bebauten Flächen in die Kanalisation hat dies
nachteilige Folgen.“ D.h. erhöhter Reinigungsaufwand und höhere
Kosten in den Kläranlagen, Gefahr von Überschwemmungen im Unterland
usw.
Das Bayerische
Umweltministerium fordert auch, dass die seit längerem anstehenden
Maßnahmen an der Abwasseranlage zügig in Angriff genommen werden
müssen. Der Bürgermeister und der Gemeinderat müssen entscheiden,
ob sie auf Kosten der Bürger ein unsinniges RÜB bauen lassen oder
umweltfreundliche Versickerung unterstützen und
endlich die längst
überfällige
und vernachlässigte Sanierung von Kanal- und Wasserleitung
in Angriff nehmen.
Auch das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt verlangen die
Sanierung der Kanäle. Landrat Marr forderte am 17. Januar 2013
eindringlich Abwassersplitting, Kanalsanierung,
Fremdwasserreduzierung, Absichtserklärungen zur Versickerung
2013/2014 und die Umsetzung mit „Augenmaß
und für den Bürger vermittelbar“.
Warum will Bürgermeister
Daum trotzdem das unsinnige und millionenteure Regenüberlaufbecken
bauen???
Wir verbleiben mit den
besten Grüßen für ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes
Jahr 2014.
