Info des AK "Alternativen zum RÜB"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch im Jahr 2014 halten wir Sie auf dem Laufenden

mit allem was mit den Alternativen zum Regenüberlaufbecken (RÜB) zu tun hat.

• Erhebung von Versickerungsflächen

In unserem Schreiben vom 15. Dezember 2013 fragten wir öffentlich:

„Ist das Schikane?“

Um den Nikolaustag herum, erhielten Hausbesitzer Post zur Erhebung von Ver-sickerungsflächen. Bürgermeister Daum forderte eine Rückantwort in kürzester Zeit. Besonderen Unmut erzeugte Punkt 3 des Schreibens. Danach muss ein an der Bauausführung nicht beteiligter Unternehmer die Versickerungsanlage abnehmen und eine entsprechende Bestätigung dem Markt Nordhalben vorgelegt werden.

Wir sind der Meinung, dass versucht wird unnötige Hürden aufzubauen, deshalb haben wir einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser hat nach einem Vergleich der be-treffenden Satzungen in einem 6-seitigen Schreiben sinngemäß mitgeteilt:

Bei gegebenen Voraussetzungen für eine erlaubnisfreie flächenhafte Versickerung über Oberboden bedarf es keiner Versickerungsanlage, so dass der Hinweis des Bürgermeisters unter Nr. 3 nicht zutreffend ist. Die Unterlagen haben wir der Rechtsaufsicht im Landratsamt zugesandt.

• Bürgerbeteiligung

In ihrem ersten Wahlblättchen schreibt die CSU von „Kleinkriegen“. Wir vom NohA-AK RÜB nehmen für uns das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch. Eine andere Meinung zu haben, ist nicht automatisch „schlechte Stimmung im Ort zu verbreiten“, sondern sich Gedanken über zukunftsorientierte Lösungs-möglichkeiten zu machen.

Bayerns Justizminister (CSU) hat in seiner Rede am Dreikönigstag in Bad Steben gesagt: Miteinander zu reden, notfalls miteinander zu streiten, ist richtig und wichtig.

Auch Ministerpräsident Seehofer (CSU) will das Gespräch mit den Bürgern.

Er bezeichnet die Bürger als Partner, die mitreden und mitgestalten.

Bürgermeister Daum sah seit März 2013 keinen Anlass für weitere Gesprächsrunden mit NohA sowie für eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger.

• Vernachlässigte Kanalsanierung

Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass Umweltministerium, Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt die dringend notwendige Sanierung der Abwasserkanäle in Nordhalben fordern. Dies wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten vernachlässigt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass laut Mitteilungsblatt vom Oktober 2013 im Zusammenhang mit der Errichtung des RÜB eine Firma beauftragt wurde, „auch die Kanalsanierung in die Planungen mit einzubeziehen.“ Interessant deswegen, weil im Wahlprospekt der CSU Nordhalben zur Gemeinderatswahl 2008 die geplante Modernisierung des Kanals als „Meilenstein unserer getanen Arbeit seit der letzten Wahl“ bereits abgehakt war ... !!!

Es geht bei der vernachlässigten Sanierung um die dringend notwendige Reduzierung des Fremdwassers, das nicht in den Kanal hineingehört aber durch die Löcher in den Kanal eindringt.

Was bedeutet das? Im Schnitt der letzten 5 Jahre sind unglaubliche 750.000 m³ Fremdwasser jährlich von Nordhalben kommend in die Kläranlage gelaufen.

Das ist das 10- fache des gesamten Nordhalbener Trinkwasserverbrauches oder der ca. 2.ooo-fache Inhalt unseres Freibades!

Das ursprüngliche saubere Fremdwasser (Grundwasser) wird im Kanal verunreinigt, um anschließend wieder gereinigt zu werden!?

Hier entstehen Kosten für uns Bürger von jährlich ca. 67.000 € !!!

• Belastung für Generationen

„Klein“ (CSU Nordhalben: „Kleinkrieg“) ist das unsinnige RÜB nun wirklich nicht. Das RÜB ist die größte von den Bürgern zu zahlende Baustelle der letzten Jahrzehnte.

Da die aktuelle Kalkulation der Finanzierung auf 50 (!) Jahre ausgelegt ist, kommen zu den geplanten Baukosten von ca. einer Million Euro auch noch Zinsen in etwa gleicher Höhe! Die Reinigungskosten, die nach jeder Benutzung anfallen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Mit diesem RÜB werden nicht nur wir alle belastet, sondern auch die Generationen unserer Kinder und Enkel.

Sieht so eine zukunftsorientierte Politik für Nordhalben aus?

Oder ist dies nicht eher die Einstellung „Nach uns die Sintflut“ und da hilft uns dann nicht einmal mehr das größte Regenüberlaufbecken!

Ihr NohA Arbeitskreis Alternativen zum RÜB