Erhebung von Versickerungsflächen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Nikolaustag erhielten Hausbesitzer Post von der Marktgemeinde Nordhalben, manche früher; manche später? Die Rückantworten werden erbeten bis zum 20.12.2013.

„Ist das Schikane?“ fragen wir uns.

Schließlich wird das Abwassersplitting von Verwaltungsgerichten aus Gründen der Gerechtigkeit seit Jahren gefordert. Der NohA-Arbeitskreis-RÜB hat die Einführung schon 2012 in einem öffentlichen Schreiben angemahnt. Der Marktgemeinderat hat im Juni das Abwassersplitting beschlossen. Und jetzt in der Adventszeit, fünf Monate später! fordert Bürgermeister Daum eine Rückantwort in kürzester Zeit. Und dies, obwohl in der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung steht: „Der Gebührenschuldner hat dem Markt auf Anforderung innerhalb eines Monats eine Aufstellung… einzureichen.“

Warum der Zeitdruck? Schikane? Unkenntnis?

Verantwortungsvolles Verwaltungshandeln sieht anders aus!

Besonderen Unmut erzeugt der Punkt 3 des Bürgermeisterschreibens. Danach muss ein an der Bauausführung nicht beteiligter Unternehmer die Versickerungsanlage abnehmen. Nur mit dessen Bestätigung ist diese beitragsrechtlich relevant, behauptet der Bürgermeister.

Wo ist die rechtliche Grundlage für diese Forderung ?

Mit dieser Information tritt Bürgermeister Daum im Dezember an die Haus- und Grundbesitzer heran, obwohl Versickerung in Nordhalben seit Jahren ein Thema ist. Obwohl er eine vom NohA-AK-RÜB mit der Gemeinde gemeinsam geplante Info-Veranstaltung absagte. Der Bürgermeister schrieb Anfang März: „Wir sehen aber auch keinen Sinn darin eine Informationsveranstaltung für die Bürger einzuberufen.“

Der AK-RÜB hat beschlossen, das Vorgehen des Bürgermeisters durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Wir werden Sie weiter informieren. Nach unserer Meinung wird versucht, unnötige Hürden aufzubauen, Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen und sie vorsätzlich zu verunsichern.

Das Vorgehen des Bürgermeisters zeigt aber auch sehr deutlich, wie richtig unsere Entscheidung zum kommunalpolitischen Engagement ist.

Eine Empfehlung für unsere Bürger. Füllen Sie die Rückantwort aus und senden Sie diese an die Gemeinde zurück. Geben Sie auch die Flächen an, die Sie 2014 beabsichtigen zu versickern. Lassen Sie sich nicht durch das Schreiben des Bürgermeisters verunsichern.

Warum dieser Zeitdruck?

Weil die versiegelten Flächen für die Berechnung des Regenbeckens in Ansatz gebracht werden sollen. Denn noch immer will Bürgermeister Daum ein völlig unsinniges RÜB bauen. Seit 9 Jahren und noch immer beruft er sich darauf, dass der Bau eines RÜB die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben sei. Obwohl das Bayerische Umweltministerium am 25. März 2013 auf das 2. Schreiben vom NohA-AK-RÜB mitgeteilt hat, dass die Gemeinde entscheiden muss, ob die Planungen für das Regenbecken überarbeitet werden oder die Planungsalternative der dezentralen Versickerung von Niederschlagswasser gewählt wird. Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz, eine Fachabteilung des Bayerischen Umweltministeriums schreibt: „Ein wesentliches Anliegen moderner Siedlungsentwässerung ist es Niederschlagswasser von befestigten Flächen weitestgehend in den natürlichen Wasserkreislauf zurückzuführen… Fließt Regenwasser von versiegelten und bebauten Flächen in die Kanalisation hat dies nachteilige Folgen.“ D.h. erhöhter Reinigungsaufwand und höhere Kosten in den Kläranlagen, Gefahr von Überschwemmungen im Unterland usw.

Das Bayerische Umweltministerium fordert auch, dass die seit längerem anstehenden Maßnahmen an der Abwasseranlage zügig in Angriff genommen werden müssen. Der Bürgermeister und der Gemeinderat müssen entscheiden, ob sie auf Kosten der Bürger ein unsinniges RÜB bauen lassen oder umweltfreundliche Versickerung unterstützen und endlich die längst überfällige und vernachlässigte Sanierung von Kanal- und Wasserleitung in Angriff nehmen. 

Auch das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt verlangen die Sanierung der Kanäle. Landrat Marr forderte am 17. Januar 2013 eindringlich Abwassersplitting, Kanalsanierung, Fremdwasserreduzierung, Absichtserklärungen zur Versickerung 2013/2014 und die Umsetzung mit „Augenmaß und für den Bürger vermittelbar“.

Warum will Bürgermeister Daum trotzdem das unsinnige und millionenteure Regenüberlaufbecken bauen???

Wir verbleiben mit den besten Grüßen für ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2014.       

Trinkwasserverunreinigung in Nordhalben

Liebe Nordhalbener,

der nachfolgende Text sollte eigentlich zeitnah zur Trinkwasserverunreinigung als Lesebrief in den Tageszeitungen erscheinen. Das hat so leider nicht geklappt.

Es ist ja schön, dass das Nordhalbener Trinkwasser wieder genießbar ist, die Probleme mit der örtlichen Trinkwasserversorgung sind damit nicht gelöst. Die Ursache der Verschmutzung ist bisher auch nicht genannt worden.

In der Bürgerversammlung im Januar 2013 beklagte Karl

Roth vehement den dringenden Sanierungsbedarf der maroden Trinkwasserversorgung und möglicherweise in der Vergangenheit

verlorene Zuschüsse.

Wochen später schrieb Bgm Daum dazu, dass es nur bis 2005 Zuschüsse gab für Maßnahmen über 2,5 Millionen Euro, dass die Wasserversorgung über 100 Jahre alt ist und eine Erneuerung

mehrere Millionen kostet.

Dazu verweisen wir darauf, dass er seit fast 18 Jahren im Amt ist und auch eine hundertjährige Trinkwasserversorgung nicht besser wird, wenn man sie nicht saniert.

Der NohA-AK „RÜB“ (Alternativen zum Regenüberlaufbecken)

bedauert die zwischenzeitliche gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung Nordhalbens sehr.

Die Instandhaltung von Trinkwasserversorgung und Abwasser-

kanalisation ist eine Pflicht- und Daueraufgabe der Kommune, der Bgm Daum offensichtlich in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maße nachgekommen ist.

Dies zeigt auch, die Stellungnahme des Bürgermeisters vom 02. Oktober zum wiederholten Drängen des NohA-Arbeitskreises RÜB auf Sanierung des maroden Kanals. Danach wurde im Zusammenhang mit der Errichtung des RÜB eine Firma beauftragt „auch die Kanalsanierung in die Planungen mit einzubeziehen“.

Beachtlich ist dies weil seit der Kamerabefahrung des Kanals im Jahr 2006 „erst“ sieben Jahre vergangen sind.

Unglaublich ist dies, wenn man weiß, dass bei einer „großen Runde“ im Landratsamt im Januar 2013 als Ergebnis vorgetragen wurde, dass hunderte von Metern des Kanals schon 2006 als sofort sanierungsbedürftig klassifiziert wurden.

Da erstaunt es schon, wenn Bürgermeister Daum noch am 02. Oktober schreibt „dass die Sanierungsmaßnahmen bewusst bisher auf das Notwendigste beschränkt wurden“ und dies bei einem seit Jahren viel zu hohen Fremdwasseranteil in der Kanalisation von mehr als 60% !

Sehen so Fürsorge und verantwortungsvolles Handeln aus?

Wir haben in Briefen und Veranstaltungen immer wieder eindringlich gefordert das Geld der Bürger sinnvoll einzusetzen.

Die großen Probleme in Trinkwasserleitung und Kanal müssen endlich angegangen werden.

Ein millionenteueres Regenüberlaufbecken, welches der Bürger auch zahlen soll, ist nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig.

NohA-Arbeitskreis RÜB

Aktuelles zum Nahwärmenetz Nordhalben Süd

Bei der zweiten Infoveranstaltung am Donnerstag, den 10. Oktober 2013 im Haus des Gastes wurden die bisherigen Tätigkeiten des NohA-Planungsteams und der aktuelle Trassenplan vorgestellt sowie ein Ausblick über die weiteren Planungsschritte gegeben.

Bernd Daum begrüßte die an Nahwärme interessierten Bürgerinnen und Bürger, sowie Herrn Johannes Schnabel von Energievision Frankenwald e.V.
Da auch "neue Gesichter" dabei waren, fasste Herr Schnabel nochmals kurz die Besonderheiten und die Vorteile einer Nahwärmeversorgung auf Hackschnitzelbasis zusammen.
Er zeigte deutlich auf, dass die Heizkosten mit einer Hackschnitzel-Nahwärmeversorgung günstiger sind als mit Ölzentralversorgung. Wenn die Preisentwicklung bei Heizöl (12% in den letzten Jahren) so weitergeht, wird die Schere zugunsten einer Nahwärmeversorgung in Zukunft noch weiter auseinandergehen.
Herr Schnabel zeigte den aktuellen Trassenplan, der jedoch, was den Leitungsverlauf betrifft, noch optimiert werden muss. Hintergrund ist die sogenannte Wärmebelegungsdichte von 500 kWh je Meter Rohrleitung und pro Jahr. Um eine kfw-Förderung zu erhalten, muss dieser Wert erreicht werden.

Vom NohA-Planungsteam wurden nahezu alle betroffenen Haushalte besucht und informiert. Einige Hausbesitzer kamen selbst auf uns zu und baten um Informationen. Bei diesen Besuchen wurden viele Fragen gestellt, die an diesem Abend für alle anwesenden Gäste nochmals beantwortet wurden.

Um Rechtssicherheit bei den weiteren Planungen zu erhalten, ist es notwendig, dass ein Wärmelieferungs-Vorvertrag abgeschlossen wird. Der Entwurf eines Vorvertrages wurde vorgestellt und erläutert.
Diese Verträge werden vom Planungsteam an die bisher gemeldeten Haushalte verteilt.
Stichtag für den Rücklauf ist der 31. Dezember 2013.
Auf Basis dieser Daten werden wir dann ab Januar 2014 die "Zukunftsenergie Nordhalben GbR" um die Teilnehmer erweitern und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Diese ist die Grudlage aller weiteren Planungen und Förderungen.

Bei Fragen wenden Sie sich an
Bernd Daum, Blumenstr. 25a
bernhard.daum (at) gmail.com


download
Trassenplan_Stand_September-2013 (250 kb als pdf)
Wärmelieferungs-Vorvertrag (121 kb als pdf)

Interessanter Artikel im Fränkischen Tag:

Quelle: Fränkischer Tag vom 12./13. 10. 2013

2. Infoveranstaltung zum Nahwärmenetz Nordhalben Süd

Herzliche Einladung zu einer weiteren Informationsveranstaltung.

am

Donnerstag, 10. Oktober

um 19.30 Uhr

im Haus des Gastes

Mitglieder der NohA-Planungsgruppe haben seit der letzten Infoveranstaltung alle betreffenden Haushalte besucht und über das geplante Nahwärmenetz informiert.

Hierbei wurden uns viele Fragen gestellt, die sicherlich auch für die Allgemeinheit von Interesse sind.

Wir haben nun aktuelle Daten und möchten an diesem Abend die neuesten Informationen weitergeben und uns Zeit nehmen für Antworten auf die vielen Fragen.