Erhebung von Versickerungsflächen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Nikolaustag erhielten Hausbesitzer Post von der Marktgemeinde Nordhalben, manche früher; manche später? Die Rückantworten werden erbeten bis zum 20.12.2013.

„Ist das Schikane?“ fragen wir uns.

Schließlich wird das Abwassersplitting von Verwaltungsgerichten aus Gründen der Gerechtigkeit seit Jahren gefordert. Der NohA-Arbeitskreis-RÜB hat die Einführung schon 2012 in einem öffentlichen Schreiben angemahnt. Der Marktgemeinderat hat im Juni das Abwassersplitting beschlossen. Und jetzt in der Adventszeit, fünf Monate später! fordert Bürgermeister Daum eine Rückantwort in kürzester Zeit. Und dies, obwohl in der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung steht: „Der Gebührenschuldner hat dem Markt auf Anforderung innerhalb eines Monats eine Aufstellung… einzureichen.“

Warum der Zeitdruck? Schikane? Unkenntnis?

Verantwortungsvolles Verwaltungshandeln sieht anders aus!

Besonderen Unmut erzeugt der Punkt 3 des Bürgermeisterschreibens. Danach muss ein an der Bauausführung nicht beteiligter Unternehmer die Versickerungsanlage abnehmen. Nur mit dessen Bestätigung ist diese beitragsrechtlich relevant, behauptet der Bürgermeister.

Wo ist die rechtliche Grundlage für diese Forderung ?

Mit dieser Information tritt Bürgermeister Daum im Dezember an die Haus- und Grundbesitzer heran, obwohl Versickerung in Nordhalben seit Jahren ein Thema ist. Obwohl er eine vom NohA-AK-RÜB mit der Gemeinde gemeinsam geplante Info-Veranstaltung absagte. Der Bürgermeister schrieb Anfang März: „Wir sehen aber auch keinen Sinn darin eine Informationsveranstaltung für die Bürger einzuberufen.“

Der AK-RÜB hat beschlossen, das Vorgehen des Bürgermeisters durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Wir werden Sie weiter informieren. Nach unserer Meinung wird versucht, unnötige Hürden aufzubauen, Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen und sie vorsätzlich zu verunsichern.

Das Vorgehen des Bürgermeisters zeigt aber auch sehr deutlich, wie richtig unsere Entscheidung zum kommunalpolitischen Engagement ist.

Eine Empfehlung für unsere Bürger. Füllen Sie die Rückantwort aus und senden Sie diese an die Gemeinde zurück. Geben Sie auch die Flächen an, die Sie 2014 beabsichtigen zu versickern. Lassen Sie sich nicht durch das Schreiben des Bürgermeisters verunsichern.

Warum dieser Zeitdruck?

Weil die versiegelten Flächen für die Berechnung des Regenbeckens in Ansatz gebracht werden sollen. Denn noch immer will Bürgermeister Daum ein völlig unsinniges RÜB bauen. Seit 9 Jahren und noch immer beruft er sich darauf, dass der Bau eines RÜB die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben sei. Obwohl das Bayerische Umweltministerium am 25. März 2013 auf das 2. Schreiben vom NohA-AK-RÜB mitgeteilt hat, dass die Gemeinde entscheiden muss, ob die Planungen für das Regenbecken überarbeitet werden oder die Planungsalternative der dezentralen Versickerung von Niederschlagswasser gewählt wird. Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz, eine Fachabteilung des Bayerischen Umweltministeriums schreibt: „Ein wesentliches Anliegen moderner Siedlungsentwässerung ist es Niederschlagswasser von befestigten Flächen weitestgehend in den natürlichen Wasserkreislauf zurückzuführen… Fließt Regenwasser von versiegelten und bebauten Flächen in die Kanalisation hat dies nachteilige Folgen.“ D.h. erhöhter Reinigungsaufwand und höhere Kosten in den Kläranlagen, Gefahr von Überschwemmungen im Unterland usw.

Das Bayerische Umweltministerium fordert auch, dass die seit längerem anstehenden Maßnahmen an der Abwasseranlage zügig in Angriff genommen werden müssen. Der Bürgermeister und der Gemeinderat müssen entscheiden, ob sie auf Kosten der Bürger ein unsinniges RÜB bauen lassen oder umweltfreundliche Versickerung unterstützen und endlich die längst überfällige und vernachlässigte Sanierung von Kanal- und Wasserleitung in Angriff nehmen. 

Auch das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt verlangen die Sanierung der Kanäle. Landrat Marr forderte am 17. Januar 2013 eindringlich Abwassersplitting, Kanalsanierung, Fremdwasserreduzierung, Absichtserklärungen zur Versickerung 2013/2014 und die Umsetzung mit „Augenmaß und für den Bürger vermittelbar“.

Warum will Bürgermeister Daum trotzdem das unsinnige und millionenteure Regenüberlaufbecken bauen???

Wir verbleiben mit den besten Grüßen für ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2014.